多語種黨政文獻簡寫本及專家解讀文庫

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中德對照:“全過程民主”:運作形態與實現機制

2021-01-05多語種黨政文獻簡寫本及專家解讀文庫

“全過程民主”:運作形態與實現機制

——《習近平談治國理政》第三卷學習思考

復旦大學國際關系與公共事務學院教授、博士生導師 唐亞林

?Gesamtprozess-Demokratie“: Operationsformen und Realisierungsmechanismen

---- Nachdenken über Band III ?Xi Jinping: China regieren“

Tang Yalin, Professor und Doktorvater vom Institut für internationale Beziehungen und ?ffentliche Angelegenheiten der Fudan Universit?t

中共十九大把習近平新時代中國特色社會主義思想確立為中國共產黨必須長期堅持的指導思想并寫入黨章,十三屆全國人大一次會議把這一重要思想載入憲法,實現了黨和國家指導思想的與時俱進和重大創新。習近平新時代中國特色社會主義思想是新時代中國共產黨的思想旗幟,是國家政治生活和社會生活的根本指針,是當代中國馬克思主義、21世紀馬克思主義,為實現中華民族偉大復興提供了行動指南,為推動構建人類命運共同體貢獻了智慧方案?!读暯秸勚螄碚ǖ谌恚啡珪鴩@中國共產黨為什么能、馬克思主義為什么行、中國特色社會主義為什么好三大根本性問題,對新時代中國特色社會主義的發展格局、發展戰略與發展道路等進行了全面深入、系統完備、前瞻長遠的論述和部署。其中,以人民民主為發展形態的中國式民主,日益展現其“全過程民主”的實質。

Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas legte Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter als die Leitideologie fest, an der die KPCh langfristig festhalten muss. Die Ideen wurden in der Parteiverfassung aufgenommen und auf der ersten Tagung des XIII. Nationalen Volkskongresses in der Verfassung verankert. Die Leitideologie von Partei und Staat hat mit der Zeit Fortschritte gemacht und wichtige Innovationen hervorgebracht. Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter ist das ideologische Banner der Kommunistischen Partei Chinas im neuen Zeitalter, ein grundlegender Wegweiser für das politische und gesellschaftliche Leben des Landes, der zeitgen?ssische chinesische Marxismus und der Marxismus des 21. Jahrhunderts, der eine Anleitung zum Handeln gibt, um das gro?e Wiederaufleben der chinesischen Nation zu erreichen und eine kluge L?sung zur F?rderung des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschen beitr?gt. Mit dem Fokus auf die drei grundlegenden Fragen, warum die KPCh f?hig ist, warum der Marxismus funktioniert und warum der Sozialismus chinesischer Pr?gung gut ist, bietet das Buch ?Xi Jinping: China regieren (Band III)“ eine umfassende, systematische und wegweisende Diskussion und Anordnung des Entwicklungsmusters, der Entwicklungsstrategie und des Entwicklungsweges des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter. Unter ihnen hat die Demokratie im chinesischen Stil mit der Volksdemokratie als Entwicklungsform zunehmend ihre Essenz der ?Gesamtprozess-Demokratie“ demonstriert.

2019年11月2日下午,習近平到上海市長寧區虹橋街道古北市民中心考察調研。在聽取社區開通社情民意直通車、服務基層群眾參與立法工作等情況介紹,并同參加立法意見征詢的社區居民代表交流時,習近平強調,“我們走的是一條中國特色社會主義政治發展道路,人民民主是一種全過程的民主,所有的重大立法決策都是依照程序、經過民主醞釀,通過科學決策、民主決策產生的。希望你們再接再厲,為發展中國特色社會主義民主繼續作貢獻?!?/p>

Am Nachmittag des 2. November 2019 besuchte Xi Jinping das Gubei Zivilzentrum in der Hongqiao-Stra?e im Bezirk Changning in Shanghai. Diese Gemeinschaft hat direkte Kan?le für Meinungs?u?erung der ?ffentlichkeit zu den sozialen Situationen ge?ffnet, um der Basis zu dienen und sich an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Als Xi Jinping diesen Briefings zuh?rte und mit Vertretern der Gemeindebewohner kommunizierte, die an der Legislativberatung teilgenommen hatten, betonte er: ?Wir verfolgen einen Weg der sozialistischen politischen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen. Die Volksdemokratie ist eine Art Demokratie im gesamten Prozess. Alle wichtigen legislativen Entscheidungen werden in übereinstimmung mit Verfahren, durch demokratische überlegungen sowie durch wissenschaftliche und demokratische Entscheidungen getroffen. Ich hoffe, Sie werden weiterhin hart arbeiten und weiterhin zur Entwicklung einer sozialistischen Demokratie mit chinesischen Merkmalen beitragen.“

在堅持人民民主對公權力進行監督制約與有效行使的條件下,思考“全過程民主”對人民民主形式的豐富、人民民主績效的提升以及人民民主質量的展現等重大理論與實踐問題,進一步深化對人民民主的運作形態與實現機制的認識,探索人民民主的制度化與績效化路徑,是發展社會主義民主政治、走中國特色社會主義政治發展道路的題中之義。

Unter der Bedingung, dass die Volksdemokratie die ?ffentliche Macht überwacht, einschr?nkt und effektiv ausübt, ist es wichtig, über solche wichtigen theoretischen und praktischen Fragen wie die Bereicherung der Form der Volksdemokratie, die Verbesserung der Leistung und die Demonstration der Qualit?t der Volksdemokratie durch die ?Gesamtprozess-Demokratie“ nachzudenken, das Verst?ndnis der Funktionsform und des Realisierungsmechanismus der Volksdemokratie weiter zu vertiefen und den Weg der Institutionalisierung und Leistung der Volksdemokratie zu erkunden. Diese sind wesentlich für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik und den Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Pr?gung.

當代中國的公權力監督制約與有效行使之路,一方面表現為中國共產黨堅持人民主體地位,通過科學決策與民主決策的方式,凝聚廣大人民意志,將最廣大人民的利益作為黨和國家最高政治原則,將人民美好幸福生活作為黨和國家中心任務的制定基點,充分展現主權在民、執政為民的宗旨;一方面表現為中國共產黨堅持和完善民主集中制,通過依法治國與依規治黨的方式,積極建立和完善公權力在現實政治運作中的三大表現形態——用人權、治事權與財政權——的監督制約制度與機制體系;再一方面,以人民需求為基點,以透明參與為動力,以理性共識為指引,以糾偏糾錯為方式,通過創建“全過程民主”的回應式民主、參與式民主、協商式民主與監督式民主的四大運作形態與精準識別機制、精致發展機制、精明推進機制、精敏發現機制四大實現機制,創造人民依法、主動、有效參與國家事務和社會事務管理的制度形態與機制體系,拓展民主實現方式,提升民主實踐績效,提升民主發展的質量,開創中國特色社會主義民主發展之路。

Der Weg zur überwachung, Kontrolle und effektiven Ausübung der ?ffentlichen Macht im heutigen China manifestiert sich in folgenden Aspekten. Auf der einen Seite manifestiert sie sich darin, dass die KPCh am Status des Volkes als Herr des Staates festh?lt, dass die KPCh den Willen des Volkes durch wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung bündelt, dass die KPCh die Interessen der gr??ten Zahl von Menschen als h?chstes politisches Prinzip der Partei und des Staates annimmt und dass die KPCh das glückliche Leben des Volkes als Grundlage für die Formulierung der zentralen Aufgaben der Partei und des Staates annimmt und damit den Zweck der Souver?nit?t im Volk und der Staatsführung für das Volk voll zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite manifestiert sich der Weg darin, dass die KPCh am demokratischen Zentralismus festh?lt und diesen verbessert. Durch die gesetzesgem??e Verwaltung des Staates und der Partei hat die KPCh aktiv ein System und einen Mechanismus zur überwachung und Kontrolle der drei wichtigsten Erscheinungsformen der ?ffentlichen Macht - Personalmacht, Verwaltungsmacht und finanziellen Macht - in der realpolitischen T?tigkeit aufbaut und verbessert. Darüber hinaus schaffen wir mit den Bedürfnissen des Volkes als Basis, mit transparenter Beteiligung als treibende Kraft, mit rationalem Konsens als Leitfaden und Korrektur von Fehlern als Mittel Systeme und Mechanismen für die gesetzesgem??e, aktive und effektive Beteiligung des Volkes an der Verwaltung staatlicher und sozialer Angelegenheiten durch vier wichtige Operationsformen (responsive Demokratie, partizipative Demokratie, beratende Demokratie und Aufsichtsdemokratie für die ?Gesamtprozess-Demokratie“) und vier wichtige Realisierungsmechanismen (pr?ziser Identifikationsmechanismus, verfeinerter Entwicklungsmechanismus, intelligenter F?rderungsmechanismus und intelligenter Entdeckungsmechanismus). Damit werden die M?glichkeiten zur Verwirklichung der Demokratie erweitert, die Leistung der demokratischen Praxis verbessert, die Qualit?t der demokratischen Entwicklung gesteigert und ein Weg für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie mit chinesischen Merkmalen geschaffen.

一、回應式民主:以人民需求為基點,創建“全過程民主”的精準識別機制

不管居住在地球上的哪一個角落,人類追求美好幸福生活的初心是始終如一的,這是民生的內核所在,也是“最大的人權”。

民主與民生是天然地聯系在一起的。民主為民生的發展提供了一種表達多樣化需求與公正分配公共利益的制度框架,而民生為民主的發展奠定了一種可持續化推進的動力與人心基礎。因國家與社會發展的階段性特征、地區發展與行業發展的差距性特征、人群能力發展與階層地位的差異性特征等多重因素的相互疊加與彼此催化,導致社會、地區、人群、代際之間存在明顯的發展差距,甚至成為社會貧富分化的根源。

有鑒于此,以回應人民需求為基點,以精準識別機制為核心,通過建立表達機制、識別機制、整合機制、轉化機制等鏈式機制體系,形成回應式民主運作形態,是創建“全過程民主”的民生需求導向價值的基礎,也是將人民民主落到實處的關鍵。

人民需求既包括滿足人身需求的物質性需求,又包括滿足人心需求的精神性需求,還包括基于共同體而生的對家國和世界認知與認同的文化情懷。而且,在物質性需求與精神性需求在不斷得到滿足和提升的過程中,基于地域共同體而生的家國情懷也會與日俱增,成為一種打上獨特地域特色、共同體文化烙印的標識。

中共十九大報告從中國特色社會主義進入新時代,中國社會主要矛盾發生了新的轉化視角,提出了建立回應式民主運作形態的新要求,即“人民美好生活需求日益廣泛,不僅對物質文化生活提出了更高要求,而且在民主、法治、公平、正義、安全、環境等方面的要求日益增長”。同時,中共十九大報告還提出了建立回應性民主運作形態的民生需求基礎,即“必須多謀民生之利、多解民生之憂,在發展中補齊民生短板,促進社會公平正義,在幼有所育、學有所教、勞有所得、病有所醫、老有所養、住有所居、弱有所扶上不斷取得新進展,深入開展脫貧攻堅,保證全體人民在共建共享發展中有很多獲得感,不斷促進人的全面發展、全體人民共同富?!钡男乱笈c新目標。

為此,從回應性民主運作形態視角看“全過程民主”的創新機制,一是需要建立傾聽群眾呼聲、反映群眾愿望的渠道、平臺與載體,讓群眾的多元化需求得到暢通的表達。當前,各地各部門在出臺重大法律、重大規劃、重大政策、重大項目等之前,所召開的群眾意見聽取會、專家座談會和所實行的立法聯系點制度、網站意見征求征詢制度等,就是這種回應性民主運作形態的具體形式。二是需要建立集需求表達、需求識別、需求整合、需求轉化于一體的科學與民主決策機制,尤其是建立在社會轉型時期遭遇各種困難的弱勢群體的需求聽取與幫扶機制,將民眾的現階段需求目標與國家和社會的長遠發展目標有機地對接起來。其中,最為關鍵的是建立弱勢困難群體的生產與生活需求調查與評價制度,將底層群眾的實際需求納入公共政策制定的范疇。三是需要建立廣覆蓋、普惠型、高績效的,并與經濟社會發展水平保持同步提升的公共服務體系與公共服務制度框架,以動態性與體系性的獲得感、幸福感和安全感不斷滿足人民群眾日益增長的美好生活需要。

I. Responsive Demokratie: Schaffung eines pr?zisen Identifikationsmechanismus für die ?Gesamtprozess-Demokratie“, der auf den Bedürfnissen der Menschen basiert. 

Egal, wo man auf der Erde lebt, hat man die gleiche ursprüngliche Zielsetzung, und zwar ein sch?nes und glückliches Leben zu führen. Dies ist der Kern des Lebensunterhalts der Menschen und das ?gr??te Menschenrecht“.

Demokratie und Lebensunterhalt sind miteinander natürlich verbunden. Die Demokratie bietet einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung des Lebensunterhalts des Volkes, um verschiedene Bedürfnisse auszudrücken und die ?ffentlichen Interessen gerecht zu verteilen. Der Lebensunterhalt des Volkes hat eine nachhaltige Grundlage für die Entwicklung der Demokratie geschaffen. Die vielf?ltigen Faktoren, wie die unterschiedlichen Stadien der nationalen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Ungleichheit der regionalen und sektoralen Entwicklung und die unterschiedliche Entwicklung der F?higkeiten und des Klassenstatus der Menschen überlagern und katalysieren sich gegenseitig, was zu einem erheblichen Entwicklungsgef?lle zwischen Gesellschaften, Regionen, Menschen und Generationen führt und sogar eine Quelle der sozialen Differenzierung zwischen Arm und Reich wird.

In Anbetracht dessen wird die Operationsform der responsiven Demokratie durch die Einrichtung eines Kettensystems von Mechanismen gebildet, wie z. B. Ausdrucks-, Identifikations-, Integrations- und Transformationsmechanismen, mit der Reaktion auf die Bedürfnisse der Menschen als Basis und dem pr?zisen Identifikationsmechanismus als Kern. Dies ist die Grundlage für die Schaffung des bedarfsorientierten Wertes der ?Gesamtprozess-Demokratie“ und der Schlüssel für die Umsetzung der Volksdemokratie in die Praxis.

Zu den Bedürfnissen der Menschen geh?ren sowohl materielle Bedürfnisse, die die physischen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, als auch geistige Bedürfnisse, die die inneren Bedürfnisse der Menschen befriedigen, sowie die kulturellen Gefühle der Anerkennung und Identifikation mit dem Heimatland und der Welt, die auf der Gemeinschaft basieren. Wenn die materiellen und geistigen Bedürfnisse kontinuierlich befriedigt und verbessert werden, wird auch das auf der regionalen Gemeinschaft basierende Heimatgefühl wachsen und zu einem einzigartigen regionalen und gemeinschaftlichen Kulturmerkmal werden.

Ausgehend von der Perspektive, dass der Sozialismus chinesischer Pr?gung in eine neue ?ra eingetreten ist und die Hauptwidersprüche in der chinesischen Gesellschaft eine neue Transformation erfahren haben, stellt der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas neue Anforderungen für die Errichtung einer Operationsform von der responsiven Demokratie. N?mlich: ?Die Bedürfnisse der Menschen nach einem besseren Leben werden immer umfassender, mit h?heren Ansprüchen nicht nur an das materielle und kulturelle Leben, sondern auch an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Gerechtigkeit, Sicherheit und die Umwelt.“ Gleichzeitig schlug der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor, die Grundlage für die Bedürfnisse des Lebensunterhalts der Menschen für eine Operationsform der responsiven Demokratie zu schaffen. N?mlich: ?Wir müssen mehr tun, um den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern und auf ihre Belange einzugehen, die Schwachstellen im Zuge der Entwicklung zu beheben und soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu f?rdern. Wir sollten neue Fortschritte bei der Bereitstellung von Bildung, Lehrkr?ften, Einkommen, medizinischer Versorgung, Altersversorgung, Wohnraum und von Unterstützung für die Schwachen erzielen. Wir sollten eine gründliche Armutsbek?mpfung durchführen und sicherstellen, dass alle Menschen mehr Teilhabegefühl beim gemeinsamen Aufbau und bei der gemeinsamen Entwicklung haben, und weiterhin die umfassende Entwicklung der Menschen und die neuen Anforderungen und Ziele des gemeinsamen Wohlstands für alle Menschen f?rdern.“

Zu diesem Zweck müssen wir den innovativen Mechanismus der ?Gesamtprozess-Demokratie“ aus der Perspektive der Operationsform der responsiven Demokratie betrachten. Erstens ist es notwendig, Kan?le, Plattformen und Tr?ger zu etablieren, um die Stimmen des Volkes zu h?ren und seine Wünsche widerzuspiegeln, damit die vielf?ltigen Bedürfnisse des Volkes reibungslos zum Ausdruck kommen k?nnen. Gegenw?rtig halten alle Orte und Abteilungen Anh?rungen zur ?ffentlichen Meinung und Expertensymposien ab, führen das System für Kontaktstellen zur Gesetzgebung und das System zur Einholung von Website-Meinungen durch, bevor wichtige Gesetze, wichtige Pl?ne, wichtige Richtlinien, gro?e Projekte usw. herausgegeben werden. Dies sind die spezifischen Formen dieser Operation der responsiven Demokratie. Zweitens muss ein wissenschaftlicher und demokratischer Mechanismus für Entscheidungsfindung etabliert werden, der die ?u?erung, die Identifizierung, die Integration und die Transformation von Bedürfnissen integriert. Insbesondere ist es notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, um den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen, die in der Zeit der gesellschaftlichen Transformation verschiedene Schwierigkeiten erleben, zuzuh?ren und ihnen zu helfen, und die aktuellen Bedürfnisse der Menschen organisch mit den langfristigen Entwicklungszielen des Staates und der Gesellschaft zu verbinden. Unter diesen ist es am wichtigsten, ein System zur Untersuchung und Bewertung der Produktions- und Lebensbedürfnisse von schwachen und benachteiligten Gruppen einzurichten und die tats?chlichen Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Rahmen der ?ffentlichen Politik einzubeziehen. Drittens müssen ein fl?chendeckendes, inklusives und leistungsf?higes ?ffentliches Dienstleistungssystem und ein institutioneller Rahmen für den ?ffentlichen Dienst geschaffen werden, damit die wachsenden Bedürfnisse der Menschen nach einem besseren Leben mit einem dynamischen und systematischen Teilhabe-, Glücks- und Sicherheitsgefühl kontinuierlich erfüllt werden.

二、參與式民主:以透明參與為動力,創建“全過程民主”的精致發展機制

現代生活中,公民參與國家政治和社會生活的方式有多種多樣,但展現的實質都是一樣的,即既體現民主的價值,又體現民主的權利,還體現民主的性質。

“民主是國家形式,是國家形態的一種。因此,它同任何國家一樣,也是有組織有系統地對人們使用暴力,這是一方面?!痹谶@里,列寧揭示了民主的階級屬性問題,提出了人類社會民主制度的多樣性發展問題,指出了存在著與資產階級民主相對立并最終將其超越的無產階級民主的發展問題。作為國家層面的民主,既需要與公民的個體平等權利緊密相連,將其轉化為一種體現在民眾日常生活實踐中可以看得見、行使得著的民主權利,又需要通過民主權利在日常生活實踐中的全過程與全方位展開,將民主的形式、民主的績效、民主的質量與民主的價值四者有機地統一起來,進而全方位展示民主的性質、深度、廣度與可持續度。因此,列寧在強調了民主作為國家形式的一面的同時,還進一步強調了民主作為公民權利的另一面,“但另一方面,民主意味著在形式上承認公民一律平等,承認大家都有決定國家制度和管理國家的平等權利?!?/p>

在現代西方資本主義國家,通過制度設計來體現參與式民主的權利,主要有兩條路徑:一是競爭性選舉下的公開投票,以及國家重大法律與政策的全民公投,二是不同社區形態里關于共同體生活的公共參與問題,且通常由各種各樣的非政府組織進行操盤和運作。前者表現為國家層面的民主形態,后者表現為社會層面的民主形態。除此之外,就缺少真正以公共利益為導向的更為廣泛與更為精致的公民參與公共政策的制度與機制設計。

更為關鍵的是,這種國家層面的選舉民主或者公投式參與,基本展現了黨派與資本利益的結合,或者政客為了特定利益而操縱民意的民粹主義式投票狂歡,其結果不僅綁架和偏離了公共利益,而且給國家和社會的統一與共榮發展遺埋下了無窮的沖突與震蕩隱患。前者鮮明地體現在黨派利益超越國家利益的美國總統大選之中,后者鮮明地體現在英國的政客操縱政局、“甩鍋”民眾的“脫歐公投”之上。

中國的參與式民主同樣表現為國家層面與社會層面兩大民主形態,但其運行機理卻迥然不同:一是不以多黨競爭的公開選舉為皈依,而是以人民代表大會制度和中國共產黨領導的多黨合作和政治協商制度兩大制度形態為依托,以中國共產黨沒有自己的私利而以中國人民和中華民族利益為最高價值,通過民主選舉、民主協商、民主決策、民主管理、民主監督五大民主運作形式,體現依法有序、多層次多領域多渠道對話協商、決策執行監督一體化、多方合力推進的特點。

二是不以形式參與共同體生活為追求,而是以透明參與為動力,以真正體現公民的知情權、參與權、表達權、監督權四大權利為核心,通過以村民自治與居民自治為核心的城鄉社區基層群眾自治制度,以職工代表大會為基本形式的企事業民主管理制度,以各類重大法律、重大規劃、重大決策、重大項目為主的立法聯系點制度、(網絡)意見征求征詢會、專家座談會、聽證會、懇談會、評議會、議事會等會議制度三大基層直接民主形態,廣泛實行群眾自我管理、自我服務、自我教育、自我監督,創建“全過程民主”的精致發展機制,進而把國家層面的民主形態和社會層面的民主形態有機結合,將民主轉化為一種日常生活方式,產生看得見、摸得著,常參與、見實效,廣覆蓋、機制化的治理績效。

當然,我們也要看到,雖然中國以透明參與為動力,在國家層面和社會層面均建立了在中國共產黨全面領導制度這一根本制度下,以兩大制度形態、三大基層直接民主形態、四大權利、五大民主運行形式為核心的推進“全過程民主”的精致發展機制,但廣大人民對于民主作為意見表達的參與權利、作為精神生活的可欲價值、作為生命質量的生活方式、作為展現人的自由發展程度的管理形態這四者的有機統一和全面落實,仍有巨大的期盼和很大的改進空間。

II. Partizipative Demokratie: Transparente Partizipation als treibende Kraft zur Schaffung eines verfeinerten Entwicklungsmechanismus der ?Gesamtprozess-Demokratie“

Im modernen Leben gibt es viele M?glichkeiten für die Bürger, sich an der Staatspolitik und am sozialen Leben zu beteiligen. Aber das Wesentliche ist dasselbe, d.h. sie verk?rpern sowohl die Werte und Rechte der Demokratie als auch das Wesen der Demokratie. 

?Die Demokratie ist eine Staatsform, eine Form der Staatlichkeit. Als solcher ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte und systematische Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Das ist ein Aspekt.“ Hier enthüllt Lenin das Problem des Klassencharakters der Demokratie, wirft die Frage nach der Entwicklung der Vielfalt der demokratischen Institutionen in der menschlichen Gesellschaft auf und weist auf die Entwicklung der proletarischen Demokratie hin, die im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie steht und diese letztlich überwindet. Die Demokratie auf nationaler Ebene muss eng mit den individuellen gleichen Rechten der Bürger verknüpft und in ein demokratisches Recht umgewandelt werden, das im t?glichen Leben der Menschen zu sehen ist und ausgeübt werden kann. Sie muss auch die Form, die Leistung, die Qualit?t und den Wert der Demokratie durch die allseitige Entfaltung der demokratischen Rechte im Gesamtprozess im t?glichen Leben organisch vereinen und so die Natur, die Tiefe, die Breite und die Nachhaltigkeit der Demokratie in allen Aspekten demonstrieren. W?hrend Lenin den Aspekt der Demokratie als Staatsform hervorhob, betonte er auch den anderen Aspekt der Demokratie als Recht der Bürger. ?Demokratie hingegen bedeutet die formale Anerkennung der Gleichheit aller Bürger, des gleichen Rechts aller, das System des Staates zu bestimmen und zu verwalten.“

In den modernen westlichen kapitalistischen L?ndern wird das Recht auf partizipative Demokratie durch die institutionelle Gestaltung auf zwei Arten zum Ausdruck gebracht: Erstens durch ?ffentliche Abstimmungen im Rahmen von Wettbewerbswahlen und Referenden über wichtige nationale Gesetze und Politiken. Zweitens betrifft es die Beteiligung der ?ffentlichkeit am Gemeinschaftsleben in verschiedenen Gemeinschaften, die normalerweise von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen verwaltet und betrieben werden. Erstere manifestiert sich als eine Form der Demokratie auf nationaler Ebene, w?hrend letztere als eine Form der Demokratie auf gesellschaftlicher Ebene. Darüber hinaus fehlt es an einer umfassenderen und verfeinerten System- und Mechanismus-Ausgestaltung für die Beteiligung der Bürger an ?ffentlichen Politiken, die wirklich auf das ?ffentliche Interesse ausgerichtet sind.

Noch entscheidender ist, dass eine solche Wahldemokratie auf nationaler Ebene oder eine Beteiligung im Stil eines Referendums im Grunde eine Kombination aus parteipolitischen und kapitalistischen Interessen oder eine populistische Wahlorgie zeigt, bei der Politiker die ?ffentliche Meinung für bestimmte Interessen manipulieren. Das Ergebnis wird nicht nur die ?ffentlichen Interessen ?kontrollieren“ und davon abweichen, sondern auch unendliches Konflikt- und Unruhepotential für die Einheit und den gemeinsamen Wohlstand des Staates und der Gesellschaft s?en. Ersteres zeigt sich bei den Pr?sidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, wo parteipolitische Interessen die nationalen Interessen überwiegen, und letzteres zeigt sich deutlich beim ?Brexit-Referendum“, wo Politiker in Gro?britannien die politische Situation manipulierten und die Schuld auf das Volk ?abw?lzen“.

Chinas partizipative Demokratie manifestiert sich ebenfalls in zwei gro?en Formen der Demokratie, und zwar auf der nationalen Ebene und auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber ihr Funktionsmechanismus ist sehr unterschiedlich: Erstens basiert sie nicht auf offenen Wahlen mit Mehrparteienwettbewerb. Sie basiert vielmehr auf den beiden gro?en institutionellen Formen: dem System der Volkskongresse und dem System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie funktioniert durch die fünf gro?en Formen der Demokratie: demokratische Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle, wobei die KPCh kein Eigeninteresse, sondern die Interessen des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation als h?chsten Wert hat. Dies spiegelt die Merkmale des geordneten, mehrstufigen, multidisziplin?ren und mehrkanaligen Dialogs und der Konsultation in übereinstimmung mit dem Gesetz, der Integration von Entscheidungsfindung, Umsetzung, überwachung und der gemeinsamen F?rderung vieler Seiten wider.

Zweitens haben die Massen anstelle einer formellen Beteiligung am Leben der Gemeinschaft weithin Selbstverwaltung, Selbstbedienung, Selbstbildung und Selbstkontrolle praktiziert und so einen exquisiten Entwicklungsmechanismus der ?Gesamtprozess-Demokratie“ geschaffen. Dieser Entwicklungsmechanismus wird durch transparente Partizipation angetrieben und ist auf die echte Verwirklichung der vier Rechte der Bürger ausgerichtet: das Recht zu wissen, das Recht auf Partizipation, das Recht auf freie Meinungs?u?erung und das Aufsichtsrecht. Er nutzt das System der Massenautonomie des Volkes in den st?dtischen und l?ndlichen Gemeinden mit der Autonomie der Dorfbewohner und Einwohner als Kern, das System der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und ?ffentlichen Einrichtungen mit Arbeiterkongressen als Grundform, das Kontaktpunktsystem der Gesetzgebung für wichtige Gesetze, wichtige Pl?ne, wichtige Entscheidungen und wichtige Projekte, das Versammlungssystem der direkten Demokratie auf der Basisebene mit (Online-)Meinungseinholung und Konsultationstreffen, Expertensymposien, Anh?rungen, Foren, Beratungen und R?ten usw. Auf diese Weise werden die Demokratie auf der nationalen Ebene und die Demokratie auf der gesellschaftlichen Ebene organisch miteinander verbunden, wodurch Demokratie zu einer allt?glichen Lebensform wird und sichtbare und greifbare, oft partizipatorische und effektive, fl?chendeckende und institutionalisierte Regierungsleistungen hervorbringt.

Natürlich müssen wir auch Acht geben, dass China zwar mit transparenter Partizipation als treibender Kraft einen exquisiten Mechanismus zur F?rderung der ?Gesamtprozess-Demokratie“ sowohl auf nationaler als auch auf gesellschaftlicher Ebene unter dem grundlegenden System der Gesamtführung der Kommunistischen Partei Chinas etabliert hat, mit zwei gro?en institutionellen Formen, drei Formen der direkten Demokratie auf der Basisebene, vier Rechten und fünf Formen der demokratischen Operation als Kern. Für die organische Vereinigung und volle Umsetzung der Demokratie als Recht auf Meinungs?u?erung, als erstrebenswerter Wert im geistigen Leben, als Lebensform im Sinne von Lebensqualit?t und als Verwaltungsform, die das Ausma? menschlicher freier Entwicklung aufzeigt, gibt es jedoch noch viel Erwartung und Raum für Verbesserungen.

三、協商式民主:以理性共識為指引,創建“全過程民主”的精明推進機制

現實政治過程是一個既充分容忍多元分歧,又充分整合多方意志的意見表達與共識生成過程,而意見表達與共識生成過程,往往是通過體系化的公共政策來加以體現的。體系化的公共政策的達成,主要通過代議制的方式予以實現,即由人民選舉自己的代表組成代議機關,代議機關通過談判、協商、妥協、交換等方式,將不同地區、不同黨派、不同階層、不同群體的利益整合進體系化的公共政策“大盤子”之中,然后通過行政機關的有效執行,將其轉化為滿足人民需求的各類公共產品和公共服務。

當代中國的現實政治過程,總體上受到中國共產黨全面領導制度框架下統一規劃、決策、執行、監督與評估的規約,并在實際運作過程中通過以政黨協商為主導形式的協商式民主運作形態,可以最大程度地實現以理性共識為指引,廣泛凝聚各政黨、各團體、各群體、各階層的意志,找到最大公約數,畫出最大同心圓,進而形成“全過程民主”的精明推進機制之目標。

對于協商式民主的地位、范疇及其內涵、制度安排、組織形式、運作方式等,中共十九大報告做了全新的戰略定位:“協商民主是實現黨的領導的重要方式,是我國社會主義民主政治的特有形式和獨特優勢。要推動協商民主廣泛、多層、制度化發展,統籌推進政黨協商、人大協商、政府協商、政協協商、人民團體協商、基層協商以及社會組織協商。加強協商民主制度建設,形成完整的制度程序和參與實踐,保證人民在日常生活中有廣泛持續深入參與的權利?!薄叭嗣裾f是具有中國特色的制度安排,是社會主義協商民主的重要渠道和專門協商機構。人民政協工作要聚焦黨和國家中心任務,圍繞團結和民主兩大主題,把協商民主貫穿政治協商、民主監督、參政議政全過程,完善協商議政內容和形式,著力增進共識、促進團結?!比嗣裾f作為當代中國新型政黨制度的制度化安排與協商民主的組織化機構,其所發揮的作用已經成為充分展現“全過程民主”精明推進機制成效的典范。

首先,充分發揮了作為政治組織的吸納、溝通與整合作用。人民政協作為政治生活中的重要組織,不僅可以最大程度地吸納來自不同黨派、不同階層、不同地區、不同專業領域、不同界別、不同族群的優秀人士參與到參政議政的全過程之中,而且可以通過他們的訴求表達、交流探討和磋商會談等方式,在各個關心的重大議題之上暢所欲言、包容分歧、達成共識,最后找到最大公約數。也就是說,更多更好的吸納是為了更好的團結,更多更好的團結是為了更好的共識,而團結和共識是為了更好的政策出臺以及有效的執行隨后,進而形成一種強大的協商式民主文化心理基礎。

其次,充分發揮了作為正式組織參與公共生活的莊重、友好與合力作用。之所以“政治生活中的組織因素才是至關重要的”,是因為“正式組織成為現代經濟體系與政治體系活動中的主要角色,法律制度和官僚制度在當代生活中也占據了主導地位”這一基本現實。以政黨協商、政協協商、人民團體協商為核心的正式組織協商活動,可以最大程度地讓參與組織之人,通過嚴密的程序、莊重的儀式和友好的商談等方式,充分感受到作為國家主人的神圣感和使命感,將個體的非理性情緒因素與非公共利益訴求摒棄一旁,以公共利益和國家利益為最高價值,全過程參與民主發展進程,并形成“上下齊心、同心同德、合作發展”的協商式民主發展新格局。

最后,充分提供了作為正式組織有效運作所需的資源保障條件。正式組織的有效運作,不僅需要有明確的組織目標、合理的人員機構職能設置,而且需要有充足的場所、陣地和資源。對于一些事關國計民生的重大議題,還需要深入到第一線,做充分的調查研究,才能形成符合事物性質和作出有前瞻指導意義的重大戰略與決策。通過正式組織間協商,尤其是有重大議題可以協商,有正式陣地和嚴密程序可以協商,有尊嚴有良好保障條件可以協商的情況下,無論是正式組織還是參與組織之人,既可以將分散的意志與需求充分表達和整合,又可通過深入長時期的調研,提出具有重大價值的戰略與策略,由此獲得一種對協商式民主的高度認同與由衷運用。

此外,當代中國的協商式民主運作形態是多種多樣的,除了找到最大公約數、畫出最大同心圓的政黨協商、政協協商、人民團體協商等外,還有諸如國家和地方層面以法律和政策為核心的人大協商、政府協商等形式,以及地方和社會層面的基層協商、社會組織協商、社區協商等形式,其共通之處都在于通過理性共識的引領,達到整合各方面意志、形成發展合力之目的。

III. Konsultative Demokratie: Schaffung eines intelligenten Mechanismus zur F?rderung der ?Gesamtprozess-Demokratie“, die auf rationalem Konsens beruht

Der reale politische Prozess ist ein Prozess der Meinungs?u?erung und Konsensbildung, der mehrere Unterschiede vollst?ndig toleriert und den Willen mehrerer Parteien vollst?ndig integriert. Der Prozess der Meinungs?u?erung und Konsensbildung spiegelt sich h?ufig in systematischen ?ffentlichen Politiken wider. Systematische ?ffentliche Politiken werden haupts?chlich durch das repr?sentative System realisiert, d.h. das Volk w?hlt seine eigenen Vertreter, um repr?sentative Organe zu bilden, die durch Verhandlungen, Konsultationen, Kompromisse und Austausch die Interessen verschiedener Regionen, Parteien, Klassen und Gruppen in das ?gro?e Bild“ der systematischen ?ffentlichen Politiken integrieren und sie dann in verschiedene ?ffentliche Produkte und Dienstleistungen umwandeln, die die Bedürfnisse des Volkes durch effektive Umsetzung durch die Verwaltungsorgane erfüllen. 

Der reale politische Prozess im heutigen China wird im Allgemeinen durch die einheitliche Planung, Entscheidungsfindung, Durchführung, überwachung und Bewertung im Rahmen des allgemeinen Führungssystems der KPCh geregelt. Im tats?chlichen Arbeitsprozess k?nnen durch die konsultative Demokratie mit der Konsultation der politischen Parteien als vorherrschender Form die Willen aller politischen Parteien, Fraktionen, Gemeinschaften und Schichten mit dem rationalen Konsens als Leitfaden weitestgehend vereinigt und die gr??te Gemeinsamkeit gefunden werden, wodurch das Ziel eines intelligenten F?rderungsmechanismus der ?Gesamtprozess-Demokratie“ gebildet wird.

Im Hinblick auf den Status und den Umfang der konsultativen Demokratie und ihre Konnotationen, institutionellen Arrangements, Organisationsformen und Operationsweisen hat der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas eine brandneue strategische Positionierung vorgenommen: ?Die Konsultative Demokratie ist ein wichtiger Weg zur Verwirklichung der Führung der Partei, sie ist eine einzigartige Form der sozialistischen demokratischen Politik und ein einzigartiger Vorteil Chinas. Wir müssen die breite, vielschichtige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie f?rdern und die Konsultation der politischen Parteien, des Nationalen Volkskongresses, der Regierung, der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), der Volksgruppen, der Basisorganisationen und der gesellschaftlichen Organisationen koordinieren. Wir werden das System der konsultativen Demokratie st?rken, ein vollst?ndiges institutionelles Verfahren und Partizipationspraktiken ausbilden und sicherstellen, dass die Menschen in ihrem t?glichen Leben das Recht auf eine breite und dauerhafte, tiefgreifende Beteiligung haben.“ ?Die PKKCV ist eine institutionelle Einrichtung chinesischer Pr?gung und ein wichtiger Kanal und ein spezialisiertes konsultatives Gremium für die sozialistische konsultative Demokratie. Die Arbeit der PKKCV sollte sich auf die zentralen Aufgaben der Partei und des Staates sowie auf die beiden gro?en Themen Einheit und Demokratie konzentrieren. Sie sollte den gesamten Prozess der politischen Konsultation, der demokratischen Aufsicht und der Beteiligung an politischen Angelegenheiten durchführen, den Inhalt und die Form der Konsultation und Diskussion verbessern und es sollten Anstrengungen unternommen werden, den Konsens zu st?rken und die Einheit zu f?rdern.“ Die Rolle, die die PKKCV als institutionalisiertes Arrangement des neuen politischen Parteiensystems im heutigen China und als organisiertes Organ der konsultativen Demokratie spielt, ist zu einem Modell geworden, das die Effektivit?t des intelligenten Mechanismus zur F?rderung der ?Gesamtprozess-Demokratie“ vollst?ndig demonstriert.

Erstens hat die PKKCV ihre Rolle als politische Organisation beim Aufnehmen, Kommunizieren und Integrieren voll ausgespielt. Als eine wichtige Organisation im politischen Leben kann die PKKCV nicht nur die besten Leute aus verschiedenen Parteien, Klassen, Regionen, Berufsfeldern, Sektoren und ethnischen Gruppen so weit wie m?glich aufnehmen, um am gesamten Prozess der politischen Beteiligung und Beratung teilzunehmen. Darüber hinaus k?nnen diese Leute durch ihre ?u?erung von Forderungen, durch Austausch und Diskussionen sowie durch Konsultationen und Gespr?che ihre Ansichten zu wichtigen Fragen frei ?u?ern, Differenzen ausgleichen und einen Konsens erreichen und schlie?lich die gr??te Gemeinsamkeit finden. Mit anderen Worten, mehr und besseres Aufnehmen ist für eine bessere Einheit, mehr und bessere Einheit ist für bessere Konsense, und Einheit und Konsens sind für bessere politische Einführung und effektive Umsetzung der Politiken, damit eine starke psychologische Grundlage für eine konsultative Demokratiekultur entsteht.

Zweitens hat die PKKCV ihre würdige, freundliche und kollegiale Rolle als formale Organisation, die am ?ffentlichen Leben teilnimmt, voll ausgespielt. Der Grund, warum ?das organisatorische Element im politischen Leben von entscheidender Bedeutung ist“, liegt in der grundlegenden Tatsache, dass ?formale Organisationen zu den Hauptakteuren in den Aktivit?ten moderner wirtschaftlicher und politischer Systeme geworden sind und rechtliche und bürokratische Systeme das heutige Leben dominieren“. Die formale Organisation der Konsultationsaktivit?ten, mit der Konsultation der politischen Partei, mit der PKKCV und der Volksgruppen als Kern, erm?glicht es den Beteiligten, durch strenge Verfahren, feierliche Zeremonien und freundliche Diskussionen so weit wie m?glich das Gefühl der Heiligkeit und Mission als Herren des Staates zu spüren. Die irrationalen emotionalen Faktoren und die nicht-?ffentlichen Interessen des Einzelnen werden beiseite gelassen und die ?ffentlichen und nationalen Interessen werden als h?chster Wert angesehen, so dass man an der demokratischen Entwicklung im Gesamtprozess teilnehmen kann, wodurch ein neues Entwicklungsmuster der konsultativen Demokratie entsteht, das durch ?Einheit des Geistes, ein Herz und eine Seele und kooperative Entwicklung“ gekennzeichnet ist.

Schlie?lich werden die Bedingungen für die Sicherung der Ressourcen, die für den effektiven Betrieb einer formalen Organisation erforderlich sind, ausreichend bereitgestellt. Der effektive Betrieb einer formalen Organisation erfordert nicht nur klare organisatorische Ziele und eine sinnvolle personelle und institutionelle Ausstattung, sondern auch ad?quate R?umlichkeiten, Positionen und Ressourcen. Bei wichtigen Themen, die die Wirtschaft des Staates und den Lebensunterhalt der Menschen betreffen, ist es au?erdem notwendig, an die Front zu gehen und angemessene Untersuchungen und Studien durchzuführen, um wichtige Strategien und Entscheidungen zu entwickeln, die der Natur der Sache entsprechen und eine vorausschauende Orientierung bieten. Durch formelle interorganisatorische Konsultationen, besonders wenn wichtige Fragen, formelle Positionen und strenge Verfahren, Würde und gute Garantien vorhanden sind, k?nnen sowohl die formellen Organisationen als auch die daran beteiligten Menschen ihren verstreuten Willen und ihre Bedürfnisse voll zum Ausdruck bringen und integrieren, und durch eingehende und langfristige Forschung Strategien und Taktiken von gro?em Wert hervorbringen, wodurch ein hoher Grad an Anerkennung und aufrichtiger Nutzung der konsultativen Demokratie erreicht wird.

Darüber hinaus gibt es im heutigen China eine Vielzahl von Formen der konsultativen Demokratie. Neben den Konsultationen der politischen Parteien, der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und der Volksgruppen, die die gr??te Gemeinsamkeit finden, gibt es auch Formen wie Konsultationen des Nationalen Volkskongresses und der Regierung auf nationaler und lokaler Ebene, die sich auf Gesetze und Politiken konzentrieren, und Volkskonsultationen, Konsultationen sozialer Organisationen und Gemeindekonsultationen auf lokaler und sozialer Ebene. Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie durch rationale Konsense die Willen aller Parteien integrieren und eine Synergie für die Entwicklung bilden k?nnen.

四、監督式民主:以糾錯糾偏為方式,創建“全過程民主”的精敏發現機制

現代民主制度之所以被廣泛推崇,最主要的原因在于通過對公權力的有效制約監督,可以最大限度地防止公權力的自身腐敗和對人身自由的傷害,并通過公權力的積極有效行使,可以最大程度地促進國家和社會的繁榮與發展,其內在運行機理就在于現代民主制度內蘊著一種系統化的糾錯糾偏機制。

在西式民主框架下,所謂公權力的糾錯糾偏機制,主要靠議會制度、三權分立與制衡制度、司法獨立制度、政黨輪替制度、公開選舉制度以及主要官員財產申報與公開制度、新聞媒體監督制度等核心制度設計來體現,并將每四年或五年一次的全國性選舉作為民意監督議會和政府(總統)的輪換“風向標”。

雖然這套針對公權力的糾錯糾偏機制看上去很系統也很嚴密,但其能否真正發揮對“深層國家(Deep State)”或“影子政府(Shadow Government)”的監督作用,是大可疑義的,其根本原因在于經過長期隱蔽的資助捐助、教育培養和游說交換等方式方法,能夠成為各級公權力掌控者的精英群體幾乎被各類資本與利益集團(財團)綁架與操縱,并通過競爭性政黨的意識形態化政策體系,獲得特定群體的選舉基本盤支持,進而建構起了非想象中的公權力糾錯糾偏機制,而是利益分贓與對抗均衡機制,其結果是事關公共利益和國家利益的整體性長遠性持續性國家戰略天然闕失,任何上臺的政黨或政府只是在碎片化政策領域內打轉。所謂公權力的糾錯糾偏機制,不僅要在不得不忍受四年或五年的選舉周期后才能啟動,而且即使啟動了,也只不過是在局部領域內進行改良,恰恰看不到公意、人民與公共利益的位置與作用,更看不到一個有使命感和責任心的政黨與執政集團真正以人民利益為皈依的橫空出世。

中國共產黨作為馬克思主義使命型政黨,一是沒有自己的私利,只是將其致力于實現人類最終解放的長遠目標貫穿于中國實現獨立自主、富強繁榮的社會主義現代化建設目標的全過程,即將政黨的發展目標與國家和社會的發展目標有機地統一起來;二是作為中國工人階級的先鋒隊、中國人民和中華民族的先鋒隊,始終保持馬克思主義政黨的先進性純潔性,通過先進組織的引領和先進黨員的帶動,為國家和社會的發展樹立“主心骨”;三是遵循人類社會對公權力制約監督的內在要求,通過自我反省、比較借鑒和累積性創造,逐步建構起了與中國共產黨長期執政相適應的監督式民主運作形態,其基本內容包括制度化安排、內省化提升、動態化調整與最高層救濟力四大方面。

所謂制度化安排,是指中國共產黨通過構建黨統一領導、全面覆蓋、權威高效,體現黨紀和國法相統一的黨和國家監督體系,強化對公權力運行的制約監督,形成中國式民主框架下對公權力的糾錯糾偏機制。所謂內省化提升,是指中國共產黨通過思想道德和黨紀國法教育,全面加強紀律建設,用嚴明的紀律管全黨治全黨,并用自我革命的精神,要求全黨“堅持理想信念,加強黨性修養,從嚴管黨治黨,嚴肅黨內政治生活,堅持經常性教育和集中教育相結合,勇于開展批評和自我批評,加強黨內監督,接受人民監督,不斷純潔黨的思想、純潔黨的組織、純潔黨的作風、純潔黨的肌體”,讓黨員、干部知敬畏、存戒懼、守底線,習慣在受監督和約束的環境下工作生活。所謂動態化調整,是指中國共產黨根據公權力在現實生活中的運行特點、黨和國家在一段時期內的中心工作以及人民群眾反映強烈的問題等實際情況,綜合運用標本兼治、高壓反腐與防微杜漸相結合、政治巡視與專項巡視相呼應、巡視巡察與監督監察相聯動、自我監督和群眾監督相配合等方式,形成把權力關進制度的籠子的精敏發現與有效運行機制體系。所謂最高層救濟力,是指以黨中央為堅強領導集體的中國共產黨,擁有一支具有高度職業性、高度革命性、高度組織性、高度自覺性、高度紀律性、高度純潔性、高度責任性、高度權威性、高度團結性、高度穩定性的馬克思主義政治家集團這一領導力量,在復雜的國際國內斗爭中,始終堅持集體領導與分工負責制和民主集中制,不僅具備駕馭各種復雜局勢、做出重大前瞻戰略、引領改革治理發展、保持大局穩定的高超能力,而且始終能夠審時度勢,不斷強化自我學習、自我對標、自我凈化、自我革命的能力,充分運用“自上而下的組織監督和政治巡視”這種基于中國共產黨長期執政實踐而生的戰略性制度形式和自我更新動力機制,發揮黨中央對全黨全國全社會中心工作的領導作用,發揮黨中央這個“中樞”對可能出現的問題、已經發生的問題進行預判指導、糾正救濟、處置完善等作用,形成全體人民高度信任和擁護中國共產黨、中國共產黨高度信任和依賴全體人民,集硬實力、軟實力與信心力于一體的人心政治新形態。

IV. überwachte Demokratie: Schaffung eines sensiblen Entdeckungsmechanismus für die ?Gesamtprozess-Demokratie“ durch Korrektur von Fehlern und Abweichungen

Der Hauptgrund, warum das moderne demokratische System weithin respektiert wird, ist, dass durch eine effektive überwachung und Kontrolle der ?ffentlichen Macht die Korruption der ?ffentlichen Macht und die Beeintr?chtigung der pers?nlichen Freiheit weitestgehend verhindert werden k?nnen. Gleichzeitig k?nnen durch die aktive und effektive Ausübung der ?ffentlichen Macht der Wohlstand und die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft in h?chstem Ma?e gef?rdert werden. Der immanente Mechanismus der Funktionsweise liegt in der Tatsache, dass moderne demokratische Systeme einen systematischen Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen enthalten.

Im demokratischen Rahmen westlicher Pr?gung spiegeln sich die so genannten Korrekturmechanismen der ?ffentlichen Macht vor allem in der wichtigsten institutionellen Ausgestaltung des Parlaments, der Gewaltenteilung und -balance (Judikative, Exekutive und Legislative), der Unabh?ngigkeit der Justiz, der Rotation der politischen Parteien, den ?ffentlichen Wahlen sowie der Deklaration und Offenlegung des Verm?gens der wichtigsten Amtstr?ger und der Kontrolle von Presse und Medien wider. Die nationalen Wahlen, die alle vier oder fünf Jahre stattfinden, werden als ?Wetterfahne“ für die ?ffentliche Kontrolle der Rotation des Parlaments und der Regierung (Pr?sident) gesehen.

Obwohl dieser Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der ?ffentlichen Macht systematisch und rigoros zu sein scheint, ist es zweifelhaft, ob er wirklich eine Aufsichtsrolle über den ?Tiefen Staat“ oder die ?Schattenregierung“ spielen kann. Der grundlegende Grund ist, dass verschiedene Arten von Kapital und Interessengruppen (Konsortien) durch langfristige verdeckte finanzielle Zuwendungen, Bildung und Lobbyarbeit jene Eliten kontrollieren und manipulieren, die zu den Kontrolleuren der ?ffentlichen Macht auf allen Ebenen werden k?nnen, und durch die ideologischen Politiksysteme konkurrierender politischer Parteien die W?hlerbasis bestimmter Gruppen gewinnen. So wird nicht ein vorgestellter Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der ?ffentlichen Macht konstruiert, sondern wird ein Gleichgewichtsmechanismus zur Aufteilung der Beute und von Konfrontation der Interessen entstehen. Das Ergebnis ist ein natürliches Fehlen einer ganzheitlichen, langfristigen und nachhaltigen nationalen Strategie im ?ffentlichen und nationalen Interesse, wobei jede Partei oder Regierung, die an die Macht kommt, nur in einem fragmentierten Politikbereich agiert. Der sogenannte Korrekturmechanismus für die ?ffentliche Macht wird erst nach dem Durchlaufen eines vier- oder fünfj?hrigen Wahlzyklus aktiviert. Und selbst wenn er aktiviert wird, wird er nur in einem begrenzten Bereich verbessert werden. Wir sehen nicht den Platz und die Rolle des ?ffentlichen Willens, des Volkes und des ?ffentlichen Interesses, geschweige denn das Entstehen einer politischen Partei und einer regierenden Gruppe mit einem Sinn für Mission und Verantwortung, die wirklich die Interessen des Volkes als ihr grundlegendes Ziel hat.

Die KPCh ist eine politische Partei mit einer marxistischen Mission. Zum einen hat die KPCh keine egoistischen Eigeninteressen, sondern widmet sich nur dem langfristigen Ziel der endgültigen Befreiung der Menschheit und tr?gt dieses Ziel durch den gesamten Prozess des Ziels Chinas, eine unabh?ngige, starke und prosperierende sozialistische Modernisierung zu erreichen. Das hei?t, das Ziel der Entwicklung der politischen Partei ist organisch mit dem Ziel der Entwicklung des Staates und der Gesellschaft vereinigt. Zweitens hat die KPCh als Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse, als Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation stets die Fortschrittlichkeit und Reinheit einer marxistischen Partei bewahrt und durch die Führung fortschrittlicher Organisationen und die Tatkraft fortschrittlicher Parteimitglieder das ?Rückgrat“ für die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft gebildet. Drittens folgt die KPCh den immanenten Anforderungen der menschlichen Gesellschaft an die überwachung und Kontrolle der ?ffentlichen Macht. Durch Selbstreflexion, Vergleich und Lernen sowie kumulative Schaffung wurde allm?hlich eine Form der überwachten demokratischen Operationsform aufgebaut, die mit der langfristigen Herrschaft der KPCh vereinbar ist. Seine Grundelemente umfassen vier Hauptaspekte: institutionalisiertes Arrangement, introspektive Verbesserung, dynamische Anpassung und Bew?ltigungsf?higkeit der obersten Ebene.

Institutionalisiertes Arrangement bezieht sich auf den Aufbau eines einheitlichen und von der Partei geleiteten überwachungssystems der Partei und des Staates durch die KPCh, das einen umfassenden Geltungsbereich hat, ma?gebend und effizient ist und die Einheit von Parteidisziplin und Staatsrecht widerspiegelt. Dies dient dazu, die Einschr?nkungen und die Aufsicht über den Betrieb der ?ffentlichen Macht zu st?rken und einen Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der ?ffentlichen Macht im Rahmen der Demokratie chinesischer Pr?gung zu bilden. Introspektive Verbesserung bedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas den Aufbau der Disziplin durch Ausbildung der Ideologie, Moral und Parteidisziplin und Staatsgesetz in umfassender Weise f?rdert. Die Partei sollte durch strenge Disziplin regiert werden, und der Geist der Selbstrevolution sollte genutzt werden, um die Partei aufzufordern, ?an ihren Idealen und überzeugungen festzuhalten, die Kultivierung des Charakters der Partei zu verst?rken, die Partei streng zu führen, das politische Leben innerhalb der Partei ernst zu nehmen, auf einer Kombination von regelm??iger und gezielter Ausbildung zu bestehen, mutig Kritik und Selbstkritik zu üben, die Aufsicht innerhalb der Partei zu verst?rken, die Aufsicht durch das Volk zu akzeptieren und die Ideologie, die Organisation, den Arbeitsstil und den Organismus der Partei st?ndig zu reinigen“. Die Parteimitglieder und Kader müssen einen Sinn für Ehrfurcht haben, sich zurückhalten, die entscheidende Linie wahren und sich daran gew?hnen, in einer Umgebung unter Aufsicht und Zurückhaltung zu arbeiten und zu leben. Dynamische Anpassung bezieht sich auf die Tatsache, dass die KPCh angesichts der operativen Merkmale der ?ffentlichen Macht im realen Leben, der zentralen Arbeit der Partei und des Staates über einen bestimmten Zeitraum und der tats?chlichen Situation der wichtigsten Probleme aus dem Volk folgende Arbeitsweise umsetzt: Behandlung sowohl der Symptome als auch der Grundursachen, Kombination von Hochdruck-Antikorruption und Pr?vention, Verbindung von politischer Inspektion und spezieller Inspektion, Verknüpfung von Inspektion und überwachung sowie Zusammenarbeit von Selbstkontrolle und Massenüberwachung. Dadurch wurde ein System von effektiven Operationsmechanismen für die Einsperrung der Macht in den K?fig des Systems aufgebaut. Bew?ltigungsf?higkeit auf h?chster Ebene bedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas mit dem Zentralkomitee der Partei als ihrem starken Führungskollektiv über eine führende F?higkeit einer Gruppe von marxistischen Politikern verfügt, die hochprofessionell, hochrevolution?r, hochorganisiert, hochselbstbewusst, hochdiszipliniert, hochrein, hochverantwortlich, hochautorit?r, hocheinheitlich und hochstabil ist. Inmitten komplexer nationaler und internationaler K?mpfe hat die KPCh immer am System der kollektiven Führung mit Arbeitsteilung und am demokratischen Zentralismus festgehalten. Die KPCh ist nicht nur in hohem Ma?e in der Lage, verschiedene komplexe Situationen zu meistern, wichtige zukunftsweisende Strategien zu entwickeln, Reformen und die Entwicklung der Staatsführung zu leiten und die allgemeine Stabilit?t zu erhalten. Darüber hinaus war die KPCh stets in der Lage, den geeigneten Zeitpunkt feststellen, die Umst?nde richtig einsch?tzen und ihre F?higkeit zum Selbstlernen, zur Selbststandardisierung, zur Selbstreinigung und zur Selbstrevolution st?ndig zu st?rken, indem sie die strategische institutionelle Form der ?organisatorischen Aufsicht von oben nach unten und der politischen Inspektion“ und den Mechanismus der Selbsterneuerung, der auf der langj?hrigen Regierungspraxis der KPCh beruht, voll ausnutzt. Gleichzeitig spielt die KPCh eine führende Rolle in der zentralen Arbeit der Partei und der Gesellschaft als Ganzes und übernimmt die Rolle des Zentralkomitees der Partei als ?Dreh- und Angelpunkt“, um auftretende oder bereits aufgetauchte Probleme zu antizipieren und zu lenken, zu korrigieren und zu beheben sowie zu bew?ltigen und zu verbessern. Letztlich wird sich eine neue Form der Politik der Herzen herausbilden, die Hard Power und Soft Power sowie das Vertrauen miteinander verbindet. In dieser Form hat das ganze Volk gro?es Vertrauen und unterstützt die KPCh, und die KPCh hat wiederum gro?es Vertrauen und verl?sst sich auf das ganze Volk.

結語:用全過程民主來保障和提升人民民主的性質與質量

中國式民主的本質,就是中國共產黨領導的人民民主發展形態,其基本內涵可以用“一二三四五”來加以提煉:一是指中國共產黨全面領導制度;二是指國家層面人民代表大會制度和中國共產黨領導的多黨合作和政治協商制度兩大制度形態;三是指以村民自治與居民自治為核心的城鄉社區基層群眾自治制度,以職工代表大會為基本形式的企事業民主管理制度,以重大法律、重大規劃、重大決策、重大項目為主的征求聽證、議事評議、等會議制度三大基層直接民主形態;四是指公民所擁有的知情權、參與權、表達權、監督權四大權利;五是指民主選舉、民主協商、民主決策、民主管理、民主監督五大民主運作形式。

人民民主發展形態的基本內涵,既包括人民民主的制度框架,又包括人民民主的運行機制,其核心是中國共產黨的領導。為充分展現中國式民主的運行質量和發展性質,在人民民主“一二三四五”制度框架與運行機制的基礎上,還需要緊扣著公權力的監督制約與有效行使這根主線,進一步通過創建“全過程民主”的運作形態與實現機制,首先是深化對人民民主的制度框架與運行機制的認識,形成多層次寬領域全過程的發展樣態與實踐模式;其次是豐富人民民主的實現方式,體現人民民主的參與感獲得感,全面提升人民民主的運行質量;最后是創造出比西式民主更為多樣更為有效更為靈敏的人民民主新型發展之路,確保人民民主的性質始終是建立在中國共產黨的領導和引領之上,始終是建立在人民本位觀的基礎和價值之上,始終是建立在實現人類偉大解放的目標和任務之上。

Fazit: Nutzung der Gesamtprozess-Demokratie, um das Wesen und die Qualit?t der Volksdemokratie zu sichern und zu verbessern

Die Essenz der Demokratie chinesischer Pr?gung ist die Form der demokratischen Entwicklung des Volkes unter der Führung der KPCh. Die grundlegende Bedeutung l?sst sich in den folgenden ?fünf Punkten“ zusammenfassen. Erstens bezieht sie sich auf das System der umfassenden Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Zweitens bezieht es sich auf das System der Volkskongresse auf nationaler Ebene und das System der Mehrparteienkooperation und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Drittens bezieht es sich auf das System der Massenautonomie des Volkes in den st?dtischen und l?ndlichen Gemeinden mit der Autonomie der Dorfbewohner und Einwohner als Kern, das System der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und ?ffentlichen Einrichtungen mit den Arbeiterkongressen als Grundform und die drei Hauptformen der direkten Demokratie auf der Basisebene mit dem System der Konsultation und Anh?rung, der Beratung und Besprechung und der Versammlungen über wichtige Gesetze, wichtige Pl?ne, wichtige Entscheidungen und wichtige Projekte. Viertens bezieht sich auf die vier wichtigsten Rechte der Bürger: das Recht zu wissen, das Recht auf Partizipation, das Recht auf freie Meinungs?u?erung und das Aufsichtsrecht. Fünftens bezieht es sich auf die fünf Operationsformen der Demokratie; demokratische Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratisches Management und demokratische überwachung.

Die grundlegende Konnotation der Entwicklungsform der Volksdemokratie umfasst sowohl den institutionellen Rahmen als auch den operativen Mechanismus der Volksdemokratie. Im Zentrum steht die Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Um die Qualit?t des Funktionierens und die Art der Entwicklung der Demokratie chinesischer Pr?gung vollst?ndig zu demonstrieren, ist es notwendig, auf der Grundlage des institutionellen Rahmens und des operativen Mechanismus der ?fünf Punkte“ der Volksdemokratie die Operationsform und den Realisierungsmechanismus der ?Gesamtprozess-Demokratie“ weiter zu schaffen, indem man die Hauptlinie der überwachung, Kontrolle und effektiven Ausübung der ?ffentlichen Macht genau verfolgt. Erstens besteht es darin, das Verst?ndnis des institutionellen Rahmens und des operativen Mechanismus der Volksdemokratie zu vertiefen und ein mehrstufiges und weitreichendes Entwicklungs- und Praxismodell für den gesamten Prozess zu bilden. Zweitens besteht es darin, die Wege zur Verwirklichung der Volksdemokratie zu bereichern, den Sinn des Volkes für die Teilnahme an der Demokratie zu reflektieren und die Qualit?t des Funktionierens der Volksdemokratie in allen Aspekten zu verbessern. Schlie?lich ist es notwendig, einen neuartigen Entwicklungsweg für die Volksdemokratie zu schaffen, der vielf?ltiger, effektiver und sensibler ist als die Demokratie westlicher Pr?gung. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Wesen der Volksdemokratie immer auf der Führung und Leitung der Kommunistischen Partei Chinas, auf der volkszentrierten Grundlage und den Werten sowie auf dem Ziel und der Aufgabe zur Befreiung der Menschheit beruht.

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